Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen der eflow sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen werden von der eflow, auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.

 

I. Allgemeine Regelungen für alle Vertragsarten

Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen der eflow GmbH (im Folgenden: eflow) und deren Vertragspartnern (Im Folgenden: Vertragspartner).

1. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung behält sich die eflow das Eigentumsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressdatenbanken oder anderer urheberrechtlich geschützter Software oder Werken vor, soweit diese veräußert werden.

2. Gewährleistung der eflow GmbH

a) Die eflow haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweils durchzuführenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

b) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die eflow nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Ziff. a) dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

c) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstelleraufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

3. Anwendbares Recht

a) Auf alle Rechtsbeziehungen zu eflow findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

4. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehende Streitigkeiten ist das Gericht, das für den Geschäftssitz der eflow (60386 Frankfurt am Main, Deutschland) örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b) Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt der unter I. 5. a) aufgeführte Gerichtsstand als vereinbart.

c) Alternativ hat die eflow stets das Recht, den Vertragspartner auch an dessen Sitz zu verklagen.

5. Salvatorische Klausel, abweichende Vereinbarungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

II. Aufträge zur Versendung von Werbemitteln

Die folgenden Bestimmungen gelten für ein Geschäftsverhältnis, in dem die eflow damit beauftragt wird, Werbemittel für einen Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) zu versenden.

1. Vertragsschluss

a) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass seitens der eflow ein schriftliches Angebot übersendet wird. Dieses ist zu unterschreiben und vom Auftraggeber zurückzusenden. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

b) Das unterzeichnete Angebot muss unverzüglich nach Erteilung des Auftrages oder der Vereinbarung der Parteien über den Auftrag und rechtzeitig vor Durchführung der Dienstleistung bzw. Durchführung der Kampagne an die eflow übersendet werden. Erst mit Übersendung des unterzeichneten Angebots an die eflow gilt der Auftrag als erteilt. Die eflow ist nicht verpflichtet, vor Zugang des unterzeichneten Angebotes die vereinbarte Leistung zu erbringen. Die im jeweiligen Angebot festgelegten Bedingungen sind für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung maßgeblich.

c) Wird ein Auftrag nach Rücksendung des unterzeichneten Angebotes storniert, stellt die eflow 20 % des Auftragswertes als Stornogebühr und Aufwandsentschädigung in Rechnung.

2. Freigabe

a) Vor der Durchführung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber den zu versendenden Inhalt zu prüfen und freizugeben und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Durchführung als genehmigt.

3. Newsletter

a) Die eflow ist berechtigt, an die von ihr vorgehaltenen Adressaten Werbemittel zu versenden, die per Opt-In (Double-Opt-In, Confirmed-Opt-In oder Single-Opt-In) ihre Einwilligung zum Erhalt von Werbung erteilt haben. Dieser Newsletter darf auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten.

4. Reporting

a) Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers der eflow. Ein Reporting wird nur auf Anfrage übersendet und kann innerhalb eines Zeitraumes von maximal einer Woche nach Abschluss einer Kampagne verlangt werden. Reporting-Reklamationen können nur binnen drei Werktagen nach Zugang des Reportings beim Vertragspartner erhoben werden. Danach gilt der Inhalt des Reportings als genehmigt.

5. Adressenlieferung bzw. -versand, Re-touren

a) Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung ihrer Adressdateien kann die eflow wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in ihren Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung der Adressen oder Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften postalisch richtig bzw. aktuell sind. Die eflow kann nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet die eflow in der Regel 5-10 % mehr Adressen bzw. E-Mails, SMS und/oder Faxe als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.

6. Rechtegewährleistung

a) Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er im Hinblick auf jegliches der eflow zur Verfügung gestelltes Material (Beispiel: Werbeinhalte, Adressdatenbanken, Software usw.) alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die eflow von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und/oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können, soweit ein Verstoß gegen die in S.1 vereinbarte Gewährleistung vorliegt. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehende Kosten. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte und sonstige Materialien haben den technischen Standards, Vorgaben und Formaten der eflow zu entsprechen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen, welche der Auftragnehmer zur Verfügung stellt, fordert die eflow Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

b) Der Auftraggeber räumt der eflow alle Rechte zur Nutzung ein, die notwendig und zweckdienlich sind, um die Dienstleistung für den Auftraggeber zu erbringen. Der Auftraggeber haftet der eflow insbesondere auch für die Tatsache, dass die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, genutzt und übermittelt wurden und dass, soweit eine Übersendung von Werbung nicht aus gesetzlichen Gründen erlaubt ist, eine ordnungsgemäße und vollständig beweisbare Einwilligung des Empfängers für jede Art der vereinbarten Werbeübersendung vorliegt.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der eflow im Falle eines Rechtsstreits oder eines Auskunftsverlangens seitens des Werbe-Empfängers alle erforderlichen Daten und Protokolle im Zusammenhang mit der Einwilligungserklärung in den Erhalt der jeweiligen Werbung und/oder der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, welche den Erhalt von Werbung einwilligungsfrei erlauben (insbesondere vertragliche Beziehungen mit dem Werbeempfänger) zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören unter anderem der genaue Text der Einwilligungserklärung, der gesamte Zusammenhang, in dem diese stand (Beispiel: Screenshot der Internet-Seite, in der die Erklärung aufgeführt war), der Prozess der Erklärung (Beispiel: Anklicken einer Checkbox), die gesamten Protokolle, welche das Opt-In-Verfahren oder andere Verifizierungen (Beispiel: die Verifizierung einer Telefonnummer und/oder deren Zuordnung zum Erklärenden) beweisen, inklusive der Logfiles und der IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Erteilung der Einwilligungserklärung und sonstige Daten, die mit der Einwilligung zusammen erhoben wurden, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

d) Der Auftraggeber versichert, dass der Inhalt der zur Verfügung gestellten Werbung allen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften entspricht. Vor Beginn der Erbringung der Dienstleistungen erwirkt der Auftraggeber alle gegebenenfalls erforderlichen Anmeldungen, Registrierungen und Genehmigungen, Zulassungen und/oder Lizenzen und holt alle behördlichen und privaten Einwilligungen ein, um die Nutzung, Verarbeitung, Speicherung, Bekanntgabe und Übermittlung der von der eflow.one UG zu erbringenden Dienstleistungen zu ermöglichen.

e) Die eflow ist nicht verpflichtet, die seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Daten oder Werbeinhalte auf mögliche Verletzungen von Gesetzen und Rechtsvorschriften zu überprüfen.

f) Neben Freistellungsansprüchen behält sich die eflow sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche vor. Daneben behält sich die eflow im Falle von Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen die Vereinbarung aus Punkt II 5. dieses Vertrages das Recht vor, die bestehenden Verträge ganz oder teilweise fristlos zu kündigen und/oder Dienstleistungen auszusetzen und/oder deren Durchführung abzulehnen.

7. Nutzungsrecht an Marken

a) Der Auftraggeber gewährt der eflow das ausschließliche Recht, die Marken, Logos und Kennzeichen des Auftraggebers weltweit in dem Umfang zu nutzen, der zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen notwendig und zweckdienlich sind. Ein Recht, Sublizenzen zu erteilen, wird nicht eingeräumt.

 

III. Beauftragung dritter Unternehmen mit Bewerbung eigener Dienstleistungen, Waren oder Gewinnspiele

Die folgenden Bestimmungen gelten für Verträge, in denen die eflow einen Auftragnehmer (im Folgenden: Geschäftspartner) damit beauftragt, eigene Waren oder Dienste zu bewerben.

1. Rechtegewährleistung

a) Der Geschäftspartner gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt, soweit er selbst das erforderliche Material (z.B. Adressdatenbanken, Werbeinhalte, Software usw.) stellt. Der Auftraggeber stellt die eflow von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können, soweit ein Verstoß gegen die in S.1 festgelegte Gewährleistung vorliegt. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

2. Auskunft

a) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, der eflow im Falle eines Rechtsstreits oder eines Auskunftsverlangens seitens des Werbe-Empfängers alle erforderlichen Daten und Protokolle im Zusammenhang mit der Einwilligungserklärung in den Erhalt der jeweiligen Werbung und/oder der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, welche den Erhalt von Werbung einwilligungsfrei erlauben (insbesondere vertragliche Beziehungen mit dem Werbeempfänger) zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören unter anderem der genaue Text der Einwilligungserklärung, der gesamte Zusammenhang, in dem diese stand (Beispiel: Screenshot der Internet-Seite, in der die Erklärung aufgeführt war), der Prozess der Erklärung (Beispiel: Anklicken einer Checkbox), die gesamten Protokolle, welche das Opt-In-Verfahren oder andere Verifizierungen (Beispiel: die Verifizierung einer Telefonnummer und/oder deren Zuordnung zum Erklärenden) beweisen, inklusive der Logfiles und der IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Erteilung der Einwilligungserklärung und sonstige Daten, die mit der Einwilligung zusammen erhoben wurden, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.